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Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) hat heute die vom Stabilitätsrat festgestellte drohende Haushaltsnotlage für Berlin als besorgniserregend bezeichnet. Trotz Wirtschaftswachstum, Steuermehreinnahmen und niedrigen Zinsen beträgt das Finanzierungsdefizit des Landes in 2011 1,4 Milliarden Euro. Die Stadt ist in ihrem finanziellen Handlungsspielraum heute schon stark eingeschränkt.
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck erklärt dazu: „Mit einer Haushaltsnotlage steht auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes in Frage. Die Haushaltskonsolidierung muss Priorität haben, damit Berlin nicht in wenigen Jahren handlungsunfähig ist. Spätestens ab 2020 mit der Einführung der Schuldenbremse und dem Wegfall der Einnahmen aus den Solidarpaktmitteln wären Investitionen wie zum Beispiel in die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur gefährdet und damit Wachstum und Arbeitsplätze.“
Weiter sagt Christian Amsinck: „Die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen müssen jetzt genutzt werden, damit eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushaltes durch einen Mix aus Einnahmenverbesserung sowie Ausgabensenkung in den kommenden Jahren gelingt. Das Zeitfenster dafür ist jetzt da. Berlin muss seine Nettoneuverschuldung in der kommenden Legislaturperiode bis spätestens 2016 auf Null senken. Nur so bleibt Berlin handlungsfähig für Investitionen in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“
Die UVB hat dazu aufbauend auf einer umfassenden Analyse des Berliner Landeshaushaltes Anfang des Jahres zusammen mit dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, IW, konkrete Entwicklungslinien und Handlungsempfehlungen im Rahmen einer Studie vorgeschlagen.
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse sowie die gesamte Studie erhalten Sie unter hier.
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