UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck: „Der Koalitionsvertrag lässt viele Fragen offen. Trotz einer voraussichtlichen Haushaltslücke von 1,5 Milliarden Euro im Landeshaushalt bis Ende 2010 benennt er für zahlreiche Vorhaben – Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und eine stärker ökologisch ausgerichtete Wirtschaftsstruktur – keine Finanzierungsgrundlagen. Dies gilt insbesondere für die geplante Finanzierung des öffentlichen Beschäftigungssektors, für die
40 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen.“

Bereits in Berlin hat sich der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors als teuer und ineffektiv erwiesen. Die Bundesregierung will jetzt neue Lösungsansätze zum Abbau überproportionaler Langzeitarbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen erproben. Diese Ansätze sollen für die Länder und Kommunen kostenneutral sein.

In der Energiepolitik werden viele Vorbehalte aufgebaut. Die Braunkohleverstromung wird erstmals als „Brückentechnologie“ benannt, ein Begriff, den man bisher nur im Bereich der Kernenergie und den „Einstieg in den Ausstieg“ kannte. Hierzu Amsinck: „Für die sichere Energieversorgung der Region zu bezahlbaren Preisen und natürlich auch die Sicherung der 20.000 damit verbundenen Arbeitsplätze bleibt die Braunkohle aus der Lausitz unverzichtbar.“
Die UVB setzt sich mit dem Ziel wettbewerbsfähiger, umweltverträglicher und zugleich bezahlbarer Energieversorgung für einen Energiemix aus Erneuerbaren Energien und Braunkohleverstromung ein und befürwortet die Erforschung der CCS-Technologie auch vor dem Hintergrund möglicher Exportchancen.

Amsinck weiter: „Oberstes Ziel aus Sicht der UVB ist es, den bisherigen Kurs in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik beizubehalten. Dieser Kurs hat dazu geführt, dass das Land Brandenburg bei Wachstum und Beschäftigung in den vergangenen fünf Jahren deutlich vorangekommen ist. Gegenüber 2005 hat sich mit aktuell 11,0 % die Arbeitslosenquote fast halbiert.“