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Pressemitteilung der UVB vom 02.12.2004

Berlin und Brandenburg dürfen sich nicht auseinander dividieren

Finanzielle Voraussetzungen für gemeinsames Land mit Bund und anderen Länder klären

Die Präsidenten von UVB, Gerd v. Brandenstein, IHK, Dr. Eric Schweitzer, und HWK, Stephan Schwarz, haben die aktuelle Diskussion zur Zukunft eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg als höchst beunruhigend bezeichnet. Aus Sicht der Organisationen der Wirtschaft ist ein leichtfertiger Umgang der politisch Verantwortlichen mit diesem Thema nicht akzeptabel, da es sich bei der Länderfusion um eines der wichtigsten Zukunftsprojekte der Region handelt.

Die Präsidenten von UVB, IHK und HWK erwarten vielmehr einen konstruktiven politischen Kurs, der die Menschen in beiden Ländern von der Notwendigkeit eines Zusammenschlusses überzeugt. Dazu gehören die Schaffung weiterer gemeinsamer Einrichtungen und vor allem die Festlegung auf einen verbindlichen Fahrplan. Ein notwendiges Werkzeug ist zudem der gemeinsame Ausschuss beider Länderparlamente, um in den aktuellen Fragen der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie in der Hochschul- und Verkehrspolitik wie erforderlich die Zusammenarbeit schon heute weiter intensivieren zu können. Hier darf kein Zeitverzug entstehen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb der Standorte nicht das Nachsehen zu haben.

Nach Einschätzung aller Sachverständigen werden größere und leistungsfähigere deutsche Bundesländer in Europa sehr viel bessere Chancen haben, als kleinere Länder in zersplitterten Regionen. Die Organisationen der Wirtschaft appellieren deshalb an den Senat und die brandenburgische Landesregierung, die nächste Sitzung des sogenannten gemeinsamen Koordinierungsrates dazu zu nutzen, eine gemeinsame Position zu den finanziellen Voraussetzungen eines gemeinsamen Landes zu erarbeiten. Diese könnte dann Verhandlungsbasis für weitere Gespräche mit dem Bund und den anderen Ländern sein.

Objektiv sind die Voraussetzungen für die Fusion günstig. Die länderübergreifende Kooperation so forciert worden, dass es nirgendwo sonst zwischen zwei Ländern der Bundesrepublik ein vergleichbar enge Zusammenarbeit und Abstimmung gibt. Von außen wird die Region bereits heute vielfach als Einheit wahrgenommen. Die Organisationen der Wirtschaft wollen daher weiterhin Motor einer "Fusion von unten" sein, die durch eine Vielzahl von Kooperationen die Basis für Akzeptanz in der Bevölkerung und Erfolg bei einer Volksabstimmung verbreitert.

Gemeinsam erklärten die Präsidenten: “Wir können uns bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt für Wachstum und Beschäftigung keinen Rückschritt und keinen Stillstand leisten!“


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