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Pressemitteilung der UVB vom 28.12.2001
Jahreswechsel 2001/2002
Stellungnahme von Hauptgeschäftsführer Dr. Hartmann Kleiner
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"Berlin war Jahrzehnte weltweit das Symbol der Freiheit. Vor allem die Amerikaner haben uns geholfen, die Teilung zu überwinden. Daher ist es nicht vertretbar, den Nachfolger der SED - die PDS - jetzt mit ins Boot zu nehmen. Das Signal, gerade auch für Investoren aus den USA, wäre verheerend, denn 50 % der Wirtschaft ist Psychologie. Zusätzlich gefährden die kürzlich beschlossenen, von Firmenergebnissen unabhängigen Abgabenerhöhungen, also Grundsteuer und Konzessionsabgabe für Wasser, sowohl die Neuansiedlung von Investoren als auch den Bestand von bereits angeschlagenen Unternehmen am Standort Berlin. Die UVB sieht aber auch bei einer Umsetzung der zentralen wirtschaftspolitischen Forderungen der PDS erhebliche Risiken für die künftige Entwicklung des Standortes Berlin. Die PDS verlangt zum Beispiel eine Reduzierung der Investitionszuschüsse für Unternehmen auf Null. Dieser Plan gefährdet massiv die Ansiedlung neuer Unternehmen und Modernisierungen bei bereits in Berlin ansässigen Firmen. Der Standort Berlin würde den Anschluss im nationalen und internationalen Wettbewerb völlig verlieren. Besonders ist zu bedenken, dass EU- und Bundesmittel, die nur zur Verfügung stehen, wenn Berlin als Co-Finanzier mitzieht, verloren wären. Berlin sollte angesichts seiner leeren Kassen jedoch alle Möglichkeiten derartiger Co-Finanzierungen nutzen. Außerdem stellt die PDS alle großen Verkehrsinfrastrukturprojekte in Frage, obwohl diese in Berlins im Vergleich zu konkurrierenden Städten und Regionen ohnehin unterentwickelt ist. Hier zu sparen bedeutet Zukunftschancen aufzugeben. Insgesamt schwächen die Pläne der PDS die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter. Unsere Stadt braucht aber gesicherte Einnahmen. Solche sind jedoch nur durch gesunde Unternehmen zu erwarten, die bei uns ihre Steuern zahlen." |
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